Kein Zwang zum Kriegsdienst: Buschmanns klare Ansage an Ukrainer in Deutschland

Geschrieben von Olivia Rosenberg

22 Wochen vor

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22/12/2023
Foto: Shutterstock
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Kein Kriegsdienst für Ukrainer gegen ihren Willen.

Bundesjustizminister Marco Buschmann hat klargestellt, dass Deutschland keine in der Bundesrepublik lebenden Ukrainer zwingen wird, gegen ihren Willen in die Ukraine zurückzukehren, um Kriegsdienst zu leisten. 

Diese Aussage erfolgt vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussionen in der Ukraine, wie die Armee mehr Soldaten gewinnen kann. 

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow hatte zuvor an die vor dem Krieg geflüchteten Ukrainer in Deutschland appelliert, zurückzukehren und ihre Heimat zu verteidigen.

Laut einem Bericht von Welt plant das ukrainische Militär, 450.000 bis 500.000 zusätzliche Soldaten zu mobilisieren.

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) zeigte Verständnis für das Anliegen des ukrainischen Verteidigungsministeriums und betonte die moralische Verpflichtung der geflüchteten Ukrainer, einen Beitrag zur Beendigung des Krieges zu leisten. 

Buschmann hingegen betonte, dass es aus sicherheitspolitischer und bürgerrechtlicher Sicht falsch sei, junge Menschen gegen ihren Willen zu irgendetwas zu zwingen.

Die Probleme der Ukraine bei der Mobilisierung von Soldaten zur Abwehr der russischen Invasion werden laut Bundesjustizminister Marco Buschmann keine praktischen Folgen für in Deutschland lebende Ukrainer haben. 

„Dass wir nun Menschen gegen ihren Willen zu einer Wehrpflicht oder zu einem Kriegsdienst zwingen, das wird nicht der Fall sein“, sagte der FDP-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.