Komplette Neubesetzung bei öffentlich-rechtlichen Medien: Tusk-Regierung entlässt gesamte Medienführung

Olivia Rosenberg

26 Wochen vor

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21/12/2023
Welt
Foto: Shutterstock
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Polens Medien unter neuer Führung.

Die neue polnische Regierung unter der Führung von Donald Tusk hat einen radikalen Schritt unternommen, indem sie die gesamte Führungsriege der öffentlich-rechtlichen Medien entlassen hat. 

Diese Entscheidung betrifft die Vorstandschefs und die Aufsichtsräte des Fernsehsenders TVP, des polnischen Radios sowie der Nachrichtenagentur PAP. 

Neue Aufsichtsräte wurden bereits ernannt, die wiederum neue Vorstände wählen sollen. 

Dieser Schritt ist Teil der Bemühungen der Regierung, die Unparteilichkeit der Medien wiederherzustellen, nachdem sie unter der vorherigen nationalkonservativen PiS-Regierung zu Parteimedien geworden waren.

Laut Tagesschau kam die Resolution zur Wiederherstellung der Unparteilichkeit der Medien nicht überraschend, da der Umbau der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu den obersten Prioritäten der neuen pro-europäischen Regierung zählt. 

Die Kritik richtet sich besonders gegen den Fernsehsender TVP. 

Tusk betonte, dass solche öffentlich-rechtlichen Medien, wie sie momentan bestehen, keine Finanzierung aus der Tasche der Steuerzahler verdienen. 

Die OSZE-Wahlbeobachtermission rügte, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk die PiS in seiner Berichterstattung klar bevorzugt und gleichzeitig offene Feindseligkeit gegenüber der Opposition an den Tag gelegt habe.