Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat der ukrainischen Regierung einen vorübergehenden Gebietsverzicht für einen Waffenstillstand im Krieg gegen die russischen Invasionstruppen nahegelegt.
Diese Aussage machte er in einem Interview mit den Zeitungen der Funke Mediengruppe, wie auf der Website Die Welt berichtet wird.
Kretschmer betonte, dass es sein könne, dass die Ukraine bei einem Waffenstillstand erst einmal hinnehmen müsse, dass gewisse Territorien für die Ukraine vorübergehend nicht erreichbar seien.
Er fügte hinzu, dass der Grundsatz lauten müsse: „Kein Quadratmeter des ukrainischen Territoriums – auch nicht die Krim – ist russisch geworden.“
Er rief die Bundesregierung dazu auf, nicht nur Waffen an die Ukraine zu liefern, sondern auch diplomatische Initiativen zu ergreifen.
Der CDU-Politiker kritisierte die Grundhaltung der Bundesregierung, die keine Verhandlungen, sondern nur Waffenlieferungen unterstütze.
Er betonte die Notwendigkeit einer Kehrtwende in der Russland-Politik und warnte davor, Russland militärisch, politisch und wirtschaftlich so zu schwächen, dass es nicht mehr gefährlich werden könne.
Dies sei eine Haltung, die aus dem 19. Jahrhundert stamme und das Fundament für weitere Konflikte lege.
Kretschmer hat mit seinen Äußerungen zum Ukraine-Krieg immer wieder Kritik auf sich gezogen. Im November warb er dafür, den Krieg „einzufrieren“. Seine Vorschläge und Kommentare haben in der politischen Landschaft für Diskussionen und Kontroversen gesorgt.