Mileis umstrittener Plan: Notstand als Weg zur totalen Macht?

Olivia Rosenberg

25 Wochen vor

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28/12/2023
Welt
Foto: Shutterstock
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Argentinien steht vor politischem Erdbeben.

Argentiniens neuer Präsident Javier Milei plant, den Notstand auszurufen, um seine angekündigte "Schocktherapie" in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen durchzusetzen.

Dieses Vorgehen soll es ihm ermöglichen, bestehende Gesetze zu ändern oder abzuschaffen. Die Ankündigung hat landesweit Proteste ausgelöst, bei denen Tausende Menschen auf die Straßen gingen.

Milei, der als rechtspopulistischer Politiker bekannt ist, will per Dekret bis 2025 den Notstand verhängen, um insgesamt 350 geltende Gesetze zu ändern oder abzuschaffen, berichtet die Tagesschau

Die geplanten Maßnahmen umfassen tiefgreifende Änderungen im Miet- und Arbeitsrecht, im Finanz- sowie im Rentensystem und sehen die Streichung von bis zu 7.000 Stellen im öffentlichen Dienst vor. 

Der Notstand könnte um zwei weitere Jahre verlängert werden, also bis zum regulären Ende seiner Amtszeit.

Mileis Partei "La Libertad Avanza" ist in beiden Kammern des Kongresses in der Minderheit, was die Umsetzung des Dekrets erschwert. 

Im Notstand hätte der Präsident weitreichende Befugnisse, über Fragen zu entscheiden, die aktuell nur vom Parlament geregelt werden können.

Zu den geplanten Maßnahmen gehören auch Beschränkungen für Demonstrationen, eine umfassende Wahlreform, tiefgreifende Steueränderungen sowie Befugnisse der Exekutive zur Privatisierung öffentlicher Unternehmen.