NATO-Treffen in Prag: Verschiebung in der US-Waffenpolitik?

Olivia Rosenberg

4 Wochen vor

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30/05/2024
Welt
Foto: Wikimedia Commons
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Stoltenberg fordert westliche Waffen für Angriffe auf Russland.

Beim jüngsten NATO-Treffen in Prag drängte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg darauf, der Ukraine den Einsatz westlicher Waffen auch gegen Ziele auf russischem Gebiet zu erlauben.

Dies sei entscheidend für die Selbstverteidigung der Ukraine, sagte Stoltenberg laut einem Bericht der Tagesschau.

Bisher hatten die USA den Einsatz amerikanischer Waffen jenseits der ukrainisch-russischen Grenze ausgeschlossen, was nun durch Äußerungen des US-Außenministers Antony Blinken möglicherweise zur Debatte steht. 

Blinken deutete an, dass die USA ihre Position anpassen könnten, wenn sich die Bedingungen auf dem Schlachtfeld ändern.

Die jüngsten russischen Geländegewinne im Osten der Ukraine haben zu diesem Umdenken beigetragen. Laut Stoltenberg sei die Selbstverteidigung der Ukraine erschwert, wenn sie keine russischen Ziele angreifen könne. 

Trotz dieser Forderungen halten sich viele NATO-Partner bedeckt, und auch die USA haben bisher keine Änderung ihrer Politik angekündigt. 

Die amerikanische Botschafterin bei der NATO, Julianne Smith, erklärte, dass es derzeit keine neuen Entwicklungen in der amerikanischen Strategie gebe.

Die tschechische Regierung, Gastgeber des Außenministertreffens, kündigte an, dass Kiew in den kommenden Tagen mit mehreren Zehntausend Granaten und Raketen rechnen könne. 

Dies ist ein bedeutender Fortschritt, der auf tschechische Initiative zurückgeht und auch von Deutschland unterstützt wurde. 

Deutschland ist zudem das einzige Land, das ein weiteres "Patriot"-System zur ukrainischen Luftverteidigung zugesagt hat, obwohl Stoltenberg ursprünglich sieben Systeme von verschiedenen Mitgliedsländern in Aussicht gestellt hatte.