Polizei greift durch: PiS-Politiker im Präsidentenpalast verhaftet

Geschrieben von Olivia Rosenberg

Foto: Shutterstock
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Verurteilte Politiker im Präsidentenpalast verhaftet.

In Polen hat sich ein dramatischer politischer Krimi abgespielt, der das Land in Atem hält. 

Zwei verurteilte Abgeordnete der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Mariusz Kaminski und Maciej Wasik, wurden im Präsidentenpalast von der Polizei festgenommen, wie der Stern berichtet. 

Die beiden Politiker, ehemaliger Innenminister und sein Staatssekretär, waren wegen Amtsmissbrauchs zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. 

Anstatt ihre Strafe anzutreten, suchten sie Zuflucht im Präsidentenpalast, was zu einer Eskalation des Konflikts zwischen der neuen Mitte-Links-Regierung und der abgewählten PiS führte.

Die Situation spitzte sich zu, als die Polizei die Wohnungen der beiden Politiker durchsuchte und sie nicht vorfand. Stattdessen hielten sie sich im Präsidentenpalast auf, was durch einen Post des Präsidialamts auf der Plattform X bekannt wurde. 

Dort blieben sie mehrere Stunden, bevor sie am Abend festgenommen wurden. 

Dieser Vorfall könnte sich zu einer Staatskrise für Polen auswachsen, da er den Machtkampf zwischen der seit dem 15. Dezember amtierenden Regierung von Donald Tusk und der abgewählten PiS unterstreicht.

Die Festnahme der beiden PiS-Politiker hat eine lange Vorgeschichte. Im Jahr 2015 hatte Präsident Andrzej Duda Kaminski und Wasik begnadigt, was später vom Obersten Gerichtshof aufgehoben wurde. 

Beide mussten sich erneut dem Verfahren stellen und wurden Ende Dezember zu zwei Jahren Haft verurteilt. Die Handlungen der beiden Politiker und die Reaktion des Präsidenten haben in Polen für erhebliche politische Spannungen gesorgt.