Proteste in Georgien: Widerstand gegen neues NGO-Gesetz wächst

Geschrieben von Olivia Rosenberg

3 Wochen vor

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06/05/2024
Foto: Shutterstock
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Experten sehen Kreml hinter Gesetzgebung.

In Georgien regt sich massiver Widerstand gegen ein neues Gesetz, das von der Regierung vorgeschlagen wurde und eine starke Überwachung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) vorsieht. 

Das Gesetz würde von NGOs, die mehr als 20 Prozent ihrer Finanzierung aus dem Ausland beziehen, verlangen, ihre Geldquellen offenzulegen und eine behördliche Registrierung vorzunehmen.

Dies hat in den letzten Wochen zu umfangreichen Protesten geführt.

Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau sehen Kritiker in diesem Gesetz eine klare Anlehnung an ähnliche russische Regelungen. 

Der Experte Stephan Malerius von der Konrad-Adenauer-Stiftung in Tiflis äußert die Vermutung, dass hinter dem Vorhaben eine Intervention von außen stecke, konkret vom Kreml. 

Er geht davon aus, dass der georgische Oligarch und einflussreiche politische Akteur Bidsina Iwanischwili, der als der informelle Entscheider hinter den Kulissen gilt, auf Druck Russlands handelt.

Die Befürchtungen sind groß, dass dieses Gesetz den EU-Beitrittsprozess Georgiens gefährden könnte. 

Georgien wurde erst kürzlich offizieller EU-Beitrittskandidat, und das Gesetz steht im Widerspruch zu den demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien, die von der Europäischen Union gefordert werden. 

Die georgische Regierung plant, das Gesetz Mitte Mai in Kraft treten zu lassen, obwohl erwartet wird, dass die pro-europäische Präsidentin Salome Surabischwili ihr Veto einlegen wird. 

Es bleibt jedoch fraglich, ob dies ausreichen wird, um das Gesetz zu stoppen.