Eine Flugbegleiterin der Ural Airlines aus Moskau ist zu einer siebenjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden, nachdem frühere Kommentare von ihr über den Krieg in der Ukraine vor Gericht wieder auftauchten.
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Wie die Nachrichtenagentur EFE berichtet, argumentierten die Staatsanwälte, dass ihre Online-Kommentare einer Verbreitung falscher Informationen über die Armee gleichkämen.
Das Urteil
Das Stadtgericht in Vidnoje, nahe Moskau, erklärte, dass Warwara Wolkowa nach Artikel 207.3 des russischen Strafgesetzbuches schuldig gesprochen wurde.
Diese Bestimmung kriminalisiert die „öffentliche Verbreitung von Falschinformationen über die russischen Streitkräfte“, wenn diese aus politischem Hass erfolgt.
Die Richter erklärten, Wolkowa habe in einem Nachbarschafts-Chat Nachrichten geschrieben, in denen sie behauptete, das russische Militär habe in der Ukraine Gewalt verübt, und dass sie die „ukrainische Armee zum Tee einladen“ würde, falls diese die Region Moskau erreichen sollte.
Beamte beschuldigten sie außerdem, einen russischen Panzerfahrer, der in der Ukraine kämpfte, beleidigt zu haben, nachdem sie ihn im Fernsehen gesehen hatte.
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Nach Angaben des Gerichts stellten diese Nachrichten eine bewusste Verbreitung falscher Behauptungen über das Militär dar.
Vorherige Strafen
Das Gericht stellte fest, dass Wolkowa in diesem Jahr bereits zweimal mit Verwaltungsstrafen belegt worden war.
Im Februar wurde sie zweimal zu Geldstrafen – insgesamt 31.000 Rubel – verurteilt, weil sie die Armee „diskreditiert“ und verbotene Symbole gezeigt habe.
Eine der Strafen bezog sich darauf, dass sie über den Tod ukrainischer Bekannter gesprochen hatte; eine weitere folgte, nachdem sie in einer Chatgruppe den Slogan „Ruhm der Ukraine!“ geschrieben hatte.
Nach den Geldstrafen verlor sie ihren Job bei Ural Airlines.
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Ihre Festnahme erfolgte später, nachdem die Staatsanwaltschaft ein vollwertiges Strafverfahren gegen sie eingeleitet hatte.
Verschärfte Repressionen
Russische Gerichte verhängen zunehmend härtere Strafen gegen Personen, die beschuldigt werden, die Invasion kritisiert zu haben.
In der Erklärung des Gerichts hieß es, sie habe behauptet, russische Streitkräfte würden Gewalttaten begehen, die darauf abzielten, ukrainische Zivilisten zu töten – Vorwürfe, die die Staatsanwaltschaft als falsch bezeichnete.
Wolkowa hat sich öffentlich nicht zu dem Urteil geäußert.
Quellen: EFE, Digi24