Texas' Einwanderungsgesetz unter Beschuss: Biden-Regierung reicht Klage ein

05/01/2024 11:34

Olivia Rosenberg

Welt
Foto: Shutterstock
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Klage gegen neues Einwanderungsgesetz.

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Die Biden-Regierung hat diese Woche eine Klage gegen das neue Anti-Illegalen-Einwanderungsgesetz von Texas eingereicht. 

Dies markiert den neuesten juristischen Schritt in einer langen Reihe von Herausforderungen der Regierung gegen staatlich geführte Bemühungen, illegale Einwanderung zu stoppen. 

Das US-Justizministerium reichte am Mittwoch eine Klage gegen ein Gesetz ein, das kürzlich von Gouverneur Greg Abbott unterzeichnet wurde und staatlichen sowie lokalen Strafverfolgungsbehörden erlaubt, illegale Einwanderer festzunehmen. 

Das Justizministerium behauptet, dass das Gesetz die ausschließliche Autorität der Bundesregierung untergräbt, die Einreise und Entfernung von Nichtstaatsbürgern zu regulieren.

Die Klage zielt darauf ab, die Bemühungen von Texas zu unterbinden, ein eigenes Einwanderungssystem zu betreiben. 

Abbott kritisierte die Biden-Regierung dafür, dass sie eher Texas verklagen würde, als die Bundesgesetze durchzusetzen, die die Krise beenden könnten. 

Die jüngste juristische Auseinandersetzung folgt kurz nachdem das Justizministerium den Obersten Gerichtshof gebeten hatte, in einen Rechtsstreit mit Texas über den Bau von Stacheldraht an der Grenze einzugreifen. 

Texas hatte die Klage eingereicht, nachdem Bundesbeamte den von ihnen errichteten Draht zerstört hatten, um illegale Grenzübertritte zu stoppen. 

Der Staat beschuldigte die Regierung, illegal staatliches Eigentum zu zerstören und die Bemühungen zur Grenzsicherung zu beeinträchtigen. 

Die Regierung argumentiert jedoch, dass der Draht die Fähigkeit der Grenzpatrouille behindert, illegale Einwanderer festzunehmen und in Gewahrsam zu nehmen, berichtet Fox News.