Trump warnt vor Chaos: Ist seine Strafverfolgung politisch motiviert?

Geschrieben von Olivia Rosenberg

18 Wochen vor

|

10/01/2024
Foto: Shutterstock
Foto: Shutterstock
Trumps Kampf um Immunität eskaliert.

In einer bemerkenswerten Wendung der Ereignisse erschien der ehemalige US-Präsident Donald Trump persönlich vor einem Berufungsgericht in Washington. 

Dieser Auftritt, berichtet von der Frankfurter Rundschau, könnte als Versuch gesehen werden, sich gegen die gegen ihn laufenden Strafverfolgungen zu verteidigen, oder als ein Wahlkampfmanöver. 

Trump hat vor „Chaos im Land“ gewarnt, sollte die Strafverfolgung gegen ihn weitergehen. Er sieht sich als politisches Ziel des Justizministeriums unter Präsident Joe Biden.

In der Gerichtsanhörung ging es um die Frage, wie umfassend Trumps Immunität als Ex-Präsident gegen strafrechtliche Verfolgung ist. 

Trumps Anwälte argumentieren, dass er „absolute Immunität“ genieße und nicht für Handlungen strafrechtlich verfolgt werden könne, die in seine Amtszeit fallen. Das Gericht hat jedoch noch keine Entscheidung in dieser Frage gefällt. 

Trump nutzte den Gerichtstermin und sein anschließendes Statement vor der Presse, um sich als Opfer eines politisch gesteuerten Justizapparats darzustellen.

Das Berufungsgericht soll klären, ob Trump wegen seiner Versuche, das Wahlergebnis der Präsidentenwahl 2020 zu kippen, auf Bundesebene strafrechtlich verfolgt werden kann - oder ob er durch seine Immunität als Präsident geschützt ist.

Trumps Anwälte argumentieren, dass der Republikaner nicht rechtlich für Handlungen belangt werden kann, die sie zu seinen Pflichten als Präsident zählen.