Nach dem jüngsten Urteil des obersten US-Gerichts zur weitgehenden präsidentiellen Immunität hat der führende Demokrat Joseph Morelle eine Verfassungsänderung vorgeschlagen.
Ziel des Verfassungszusatzes ist es, sicherzustellen, dass kein Präsident über dem Gesetz steht.
Morelle, Abgeordneter des Repräsentantenhauses aus New York, betonte, dass frühere Präsidenten für ihre Entscheidungen im Amt zur Rechenschaft gezogen werden müssen, so die ZEIT ONLINE.
Der Supreme Court hatte mit seiner konservativen Mehrheit entschieden, dass Präsidenten „absolute Immunität“ vor strafrechtlicher Verfolgung für Handlungen im Rahmen ihrer offiziellen Pflichten genießen.
Dieses Urteil könnte die Strafprozesse gegen den ehemaligen Präsidenten Donald Trump beeinträchtigen, die wegen seiner Versuche, die Wahlniederlage von 2020 zu kippen, angestrengt wurden.
Sollte Trump die kommende Wahl gewinnen, könnte er mit Unterstützung seines Justizministers eine Einstellung der Verfahren erreichen.
Morelles Vorschlag hat angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Kongress geringe Chancen auf Erfolg, da eine Verfassungsänderung von Zweidrittelmehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat beschlossen und von drei Vierteln der US-Bundesstaaten ratifiziert werden muss.
Dennoch sehen Befürworter darin den sichersten Weg, um zu verhindern, dass ehemalige Präsidenten straffrei bleiben.
