Verfahren gegen Trump wegen Wahlmanipulation auf Eis gelegt

Olivia Rosenberg

1 Woche vor

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06/06/2024
Welt
Foto: lev radin / Shutterstock.com
Foto: lev radin / Shutterstock.com
Berufungsgericht stoppt Ermittlungen bis März 2025.

Das Gerichtsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump wegen versuchter Wahlmanipulation im Bundesstaat Georgia verzögert sich weiter.

Wie die Tagesschau berichtet, hat ein Berufungsgericht in Georgia das Verfahren eingefroren. 

Bis März 2025 soll entschieden werden, ob die leitende Staatsanwältin Fani Willis die Ermittlungen fortführen darf. 

Damit wird der Fall nicht vor der Präsidentschaftswahl Anfang November verhandelt. Diese Verzögerung stellt einen juristischen Erfolg für Trumps Anwälte dar.

In dem Verfahren wird Trump und 18 weiteren Angeklagten vorgeworfen, das Ergebnis der Präsidentschaftswahl 2020 nachträglich kippen zu wollen. 

Trump hatte damals gegen den Demokraten Joe Biden verloren und den Wahlleiter Georgias in einem Telefonat aufgefordert, 11.000 Stimmen zu "finden", die für seinen Wahlsieg notwendig gewesen wären. 

Insgesamt wurden 41 Anklagepunkte, darunter Verschwörung zur Fälschung und Anstiftung zum Verstoß gegen einen Amtseid, erhoben. Vier Angeklagte haben sich bereits schuldig bekannt und sind so einer möglichen Haftstrafe entgangen.

Im Laufe des Verfahrens geriet jedoch Staatsanwältin Willis unter Druck. Trumps Anwälte werfen ihr vor, durch ein Verhältnis zu einem anderen Staatsanwalt unrechtmäßig finanziell profitiert zu haben. 

Obwohl ein Richter im März entschied, dass die Beweise nicht ausreichten, um einen Interessenkonflikt nachzuweisen, legten Trumps Verteidiger erfolgreich Berufung ein. Drei Berufungsrichter sollen nun bis März 2025 über die Zukunft der Ermittlungen entscheiden.

Der Fall in Georgia ist eines von vier Strafverfahren gegen Trump. 

Auch das Wahlbetrugsverfahren auf Bundesebene und das Verfahren um die Mitnahme geheimer Regierungsdokumente in Florida verzögern sich weiter. Ein Urteil vor der nächsten Präsidentschaftswahl scheint auch in diesen Fällen ausgeschlossen. 

Vor kurzem war Trump im Prozess um die Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin schuldig gesprochen worden – ein historisches Ereignis, da erstmals ein ehemaliger US-Präsident strafrechtlich verurteilt wurde.