Startseite Politik US-Politik im Zwiespalt: Trump lädt chinesische Autobauer ein, doch Gesetze...

US-Politik im Zwiespalt: Trump lädt chinesische Autobauer ein, doch Gesetze blockieren

Donald Trump, sick
Mason Lawrence / Shutterstock.com

Donald Trump lud chinesische Autohersteller ein, Fabriken in den USA zu bauen, doch bundesweite Verbote chinesischer Fahrzeugsoftware machen den Betrieb dieser Werke rechtlich unmöglich.

Donald Trump rollt chinesischen Autoherstellern unerwartet den roten Teppich aus. Wie AutoGuide berichtet, erklärte der ehemalige Präsident in einem Interview bei Fox News’s The Ingraham Angle, er würde chinesischen Automobilunternehmen erlauben, Produktionsstätten in den Vereinigten Staaten zu errichten. Seine einzige Bedingung für diese handelspolitische Kehrtwende sei, dass ausländische Marken amerikanische Arbeitskräfte einstellen müssten, um die Montagelinien zu betreiben. Er verglich diese Strategie mit der Integration japanischer Autohersteller in die US-Wirtschaft vor Jahrzehnten.

Diese Einladung stellt eine deutliche Abkehr von einer Regierung dar, die zuvor massive Zölle befürwortete, um billige chinesische Importe vom Markt fernzuhalten. Doch die Begrüßung ausländischer Fabrikinvestitionen kollidiert frontal mit einer Wand von Bundesvorschriften. Wie InsideEVs meldet, macht die aktuelle Rechtsstruktur es einem chinesischen Autohersteller praktisch unmöglich, ein Fahrzeug auf amerikanischem Boden zu verkaufen, unabhängig davon, wo es physisch montiert wird.

Diese plötzliche Offenheit gegenüber ausländischer Produktion untergräbt auch einen heftigen parteiübergreifenden Vorstoß, China aus der heimischen Automobilindustrie auszuschließen. Die Senatorin von Michigan, Elissa Slotkin, warnte kürzlich vor einem möglichen Autohandelspaket, nachdem sie zuvor Gesetze mitgesponsert hatte, die darauf abzielen, chinesische Fahrzeuge dauerhaft zu verbieten. Sollte eine chinesische Fabrik tatsächlich im Mittleren Westen gebaut werden, würde dies jahrelange legislative Bemühungen zunichtemachen, die darauf abzielten, Detroit vor subventionierter Konkurrenz zu schützen.

Die undurchdringliche Software-Blockade

Selbst wenn ein chinesischer Gigant wie BYD morgen ein Werk in Ohio bauen wollte, hätte das US-Handelsministerium das Vorhaben bereits neutralisiert. Eine Anfang 2025 finalisierte Bundesvorschrift verbietet explizit den Verkauf jedes vernetzten Fahrzeugs, das Software oder Hardware enthält, die von chinesischen Technologieunternehmen entwickelt wurde. Die Regulierungsbehörden haben diese Beschränkung eingeführt, um zu verhindern, dass ausländische Gegner die Kameras und Sensoren moderner Autos in Spionagegeräte verwandeln, die heimische Verbraucherdaten sammeln.

Dieses digitale Embargo ist umfassend und geografisch blind. Es gilt direkt für die zugrunde liegende Architektur des Fahrzeugs, was bedeutet, dass ein vollständig von amerikanischen Arbeitskräften montiertes Auto immer noch illegal zu verkaufen ist, wenn es mit chinesischem Code läuft. Die Softwarebeschränkungen treten offiziell für das Modelljahr 2027 in Kraft, gefolgt von einem absoluten Verbot chinesischer Automobilhardware, das für 2030 eingeführt wird.

Da moderne Elektrofahrzeuge auf integrierte Software angewiesen sind, um alles von der Batteriekühlung bis zum Infotainment zu verwalten, fungiert diese Vorschrift als vollständige Blockade. Die strikte Durchsetzung dieser digitalen Regeln zwang Polestar bereits dazu, seine amerikanischen Aktivitäten einzustellen, und veranlasste etablierte Giganten wie Mercedes-Benz, ihre Lieferketten aggressiv zu prüfen. Solange diese Bundesvorschriften nicht abgebaut werden, würde ein chinesisches Autowerk in den Vereinigten Staaten Autos herstellen, die es legal nicht verkaufen kann.

Eine zerrüttete Handelsstrategie

Trumps Äußerungen im Fernsehen offenbaren eine deutliche Spaltung innerhalb der Bundesregierung, wie mit der globalen Automobil-Lieferkette umzugehen ist. Während der ehemalige Präsident im nationalen Fernsehen die Idee chinesischer Fabriken in den Raum stellt, greift sein eigenes Kabinett amerikanische Autohersteller aktiv an, weil sie lediglich ausländische Technologie lizenzieren.

Nur wenige Tage vor der Fox News-Sendung rügte Verkehrsminister Sean Duffy öffentlich Ford. Die Bundesbehörde kritisierte den Autohersteller für die Partnerschaft mit dem chinesischen Batteriegiganten CATL, um dessen neue Anlage in Michigan zu beliefern. Wenn die Bundesregierung Ford dafür bestraft, dass es Batterietechnologie für den Einsatz in einem amerikanischen Werk lizenziert, ist die Einladung an vollständig chinesische Autohersteller, sich niederzulassen, ein eklatanter politischer Widerspruch.

Dieses chaotische Regulierungsumfeld bereitet die Bühne für angespannte Verhandlungen, da der chinesische Präsident Xi Jinping sich darauf vorbereitet, Washington noch in diesem Monat zu besuchen. Die globale Automobilindustrie beobachtet genau, ob Trump versuchen wird, die Softwareverbote des Handelsministeriums aufzuheben, um ein Fertigungsabkommen zu sichern. Solange diese regulatorischen Hürden nicht beseitigt sind, bleibt die Einladung an chinesische Autohersteller eine rechtlich undurchführbare Geste.