AfD wird vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft

Diese Entscheidung markiert einen bedeutenden Schritt im Umgang des Staates mit der Partei – und fußt auf einer umfassenden, über Jahre hinweg betriebenen Beobachtung und Analyse.

Nach Angaben des Inlandsgeheimdienstes habe sich der Anfangsverdacht gegen die AfD nicht nur erhärtet, sondern in zentralen Punkten bestätigt. Im Zentrum der Kritik steht das von der Partei vertretene ethnisch-abstammungsmäßige Volksverständnis.

Das berichtet die Zeitung OE24.

Dieses verstoße, so das BfV, gegen die Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, indem es Bevölkerungsgruppen mit Migrationsgeschichte – insbesondere aus muslimisch geprägten Ländern – eine gleichwertige Zugehörigkeit zum deutschen Volk abspricht.

Bereits zuvor galten die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch. Die jetzige Bewertung der Gesamtpartei folgt einem langwierigen juristischen Verfahren, das mit einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster im Mai 2024 eine entscheidende Wendung nahm.

Mit der Einstufung erhält das BfV weitergehende Möglichkeiten der Überwachung. Der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie V-Leute oder verdeckter Observationen ist dadurch rechtlich einfacher umsetzbar.

Ein unmittelbares Parteiverbot steht allerdings nicht zur Debatte – dieses könnte nur auf Antrag eines Verfassungsorgans vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser betonte die Unabhängigkeit der Entscheidung. Es habe „keinerlei politischen Einfluss“ gegeben. Das Urteil beruhe auf einem 1100-seitigen Gutachten, das jedoch nicht veröffentlicht wird. Faeser zeigte sich deutlich: Die AfD verstoße mit ihrem ethnischen Volksbegriff gegen die Würdegarantie des Grundgesetzes.