EU will Chatnachrichten durchsuchen – Kritik wird laut

Offiziell geht es um den Kampf gegen Kindesmissbrauch. Doch Datenschützer, Politiker und IT-Verbände schlagen Alarm. Kritiker sprechen bereits von einem massiven Eingriff in die Privatsphäre aller Bürger.

Ziel: Kindesmissbrauch über Messenger verhindern

Die geplante Verordnung heißt offiziell „Verordnung zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“.

Damit will die EU verhindern, dass Missbrauchsdarstellungen über Messenger verschickt werden.

Am kommenden Dienstag soll der EU-Rat über das Vorhaben abstimmen. Die Idee kommt ursprünglich aus Dänemark, wird aber auch von mehreren anderen Mitgliedsstaaten unterstützt.

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So sollen Chats überwacht werden

Laut dem Entwurf vom 3. Oktober sollen Plattformen wie WhatsApp, Signal oder iMessage künftig Inhalte wie Fotos und Videos vor der Verschlüsselung automatisch auf illegale Inhalte prüfen.

Werden verdächtige Dateien entdeckt, sollen sie an EU-Behörden gemeldet werden. Bisher sind Textnachrichten und Audiodateien noch ausgenommen – doch wie lange noch?

Datenschützer warnen vor gefährlichem Dammbruch

Kritiker befürchten, dass die Technik auch für andere Zwecke genutzt werden könnte – etwa zur Überwachung völlig legaler Kommunikation.

Der Vorwurf: Die EU öffnet mit dieser Verordnung die Tür zu flächendeckender Massenüberwachung.

Es drohe eine Aushöhlung von Grundrechten wie dem digitalen Briefgeheimnis.

IT-Branche: Polizei braucht bessere Tools – keine Chatkontrolle

Bernhard Rohleder, Chef des Digitalverbands Bitkom, sagt: „Statt blindem Datenscannen braucht die Polizei moderne Technik und mehr Fachpersonal, um Täter gezielt zu verfolgen.“

Auch Kinderschutz-Verbände warnen: Behörden seien jetzt schon mit der Datenflut überfordert – neue Massenüberwachung helfe da kaum weiter.

Polizei-Gewerkschaft: Angriff auf Demokratie und Meinungsfreiheit

Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, lehnt das Vorhaben strikt ab: „Chatkontrollen sind das Ende von Privatheit, Meinungsfreiheit und Demokratie.“

Vertrauliche Kommunikation, etwa mit Journalisten oder Politikern, sei damit nicht mehr möglich – ein untragbarer Zustand, so Wendt.

Signal kündigt Rückzug aus Europa an

Der Messenger-Dienst Signal, bekannt für starke Verschlüsselung, kündigte Konsequenzen an. Firmenchefin Meredith Whittaker sagte: „Wenn wir gezwungen würden, unsere Verschlüsselung aufzuweichen oder Europa zu verlassen – dann würden wir den Markt verlassen.“

Ein deutlicher Warnruf an die EU, der zeigt, wie ernst die Lage ist.