Mehrere Konflikte verdichten sich derzeit innerhalb der Europäischen Union. Nationale Regierungen stellen gemeinsame Vorhaben infrage, während in Brüssel über rechtliche und finanzielle Grenzen gestritten wird. Zusammen ergeben die Entwicklungen ein Bild wachsender Blockaden.
Dabei geht es nicht nur um einzelne Projekte. Zur Debatte stehen Grundfragen europäischer Zusammenarbeit, von Klimapolitik bis zur Unterstützung der Ukraine.
Signale aus Prag
Mit dem Amtsantritt der neuen tschechischen Regierung von Andrej Babis sendet Prag skeptische Signale nach Brüssel, wie Tagesschau berichtet. Der Präsident Petr Pavel verteidigte das Kabinett und mahnte zugleich, EU- und NATO-Mitgliedschaft seien zentrale Pfeiler für Sicherheit und Wohlstand.
Pavel forderte eine konstruktive Rolle Tschechiens in beiden Bündnissen. Der frühere NATO-General verwies darauf, dass nationale Interessen und internationale Verpflichtungen zusammengehören.
Premier Babis machte jedoch früh klar, dass er andere Prioritäten setzt. Nach Angaben der Tagesschau lehnt er Vorschläge der EU-Kommission ab, eingefrorenes russisches Staatsvermögen für die Ukraine zu nutzen. „Wir als Tschechische Republik brauchen Geld für die tschechischen Bürger. Wir haben kein Geld für andere Länder“, sagte er.
Abkehr von EU-Projekten
Auch in der Klima- und Migrationspolitik kündigt die Regierung Kursänderungen an. Laut Tagesschau will Prag den EU-Migrationspakt sowie den neuen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude nicht mittragen.
Der Vorsitzende der mitregierenden Motoristen, Petr Macinka, fordert darüber hinaus ein Ende des gesamten Green Deal. Klimaschutz sei problematischer als die Erderwärmung selbst, sagt er. Macinka soll übergangsweise auch das Umweltministerium führen, was Proteste von Umweltverbänden ausgelöst hat.
Zudem wollen die Motoristen das geplante Aus für Verbrennungsmotoren vollständig rückgängig machen.
Streit um Vermögen
Parallel dazu wächst in Brüssel ein Konflikt mit großer finanzieller Tragweite. Nach Angaben der taz geht es um eingefrorenes russisches Zentralbankvermögen, das seit Kriegsbeginn blockiert ist und bisher nicht angetastet wurde.
Bundeskanzler Friedrich Merz wirbt dafür, diese Mittel auf EU-Ebene zu nutzen, um ein Darlehen für die Ukraine zu finanzieren. Wie taz berichtet, geht es um bis zu 140 Milliarden Euro. In Brüssel wird dies als finanziell bedeutender Beitrag zur Ukraine-Unterstützung diskutiert.
Mehrere Mitgliedstaaten widersprechen. Belgien, Italien, Bulgarien und Malta verlangen, andere Formen der Unterstützung zu prüfen. Sie warnen davor, rechtliche Grenzen zu überschreiten und langfristige Folgen zu riskieren.
Politische Einordnung
Fachleute warnen laut taz vor Vertrauensverlusten für die Eurozone, sollte staatliches Vermögen politisch umgewidmet werden. Auch hohe nationale Garantien bereiten Sorgen, vor allem in hoch verschuldeten Ländern.
Dass sich diese Konflikte zuspitzen, deutet auf eine größere Entwicklung hin. Nationale Regierungen treten 2025 selbstbewusster auf, während gemeinsame europäische Lösungen schwerer durchsetzbar werden.
Quellen: Tagesschau, taz