Die Enthüllung wirkt Jahre nach ihrem eigentlichen Geschehen nach. Sie berührt Grundfragen von Vertrauen, Kontrolle und Loyalität zwischen engen Partnern. Gleichzeitig fällt sie in eine Phase, in der transatlantische Beziehungen ohnehin unter Druck standen.
Im Kern geht es um eine Geheimdienstpraxis, deren politische Tragweite erst im Rückblick sichtbar wird.
Nach Angaben der Zeit hat der Bundesnachrichtendienst (BND) über mehrere Jahre hinweg Telefonate des damaligen US-Präsidenten Barack Obama überwacht.
Betroffen waren Gespräche, die Obama während Flügen mit der Air Force One führte. Die Maßnahme endete 2014 auf Anweisung aus dem Kanzleramt.
Eine ausdrückliche Zustimmung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel lag laut der Zeit nicht vor. Ob einzelne Stellen im Kanzleramt informiert waren, ist bis heute ungeklärt.
Belastetes Vertrauen
Der Vorgang ist besonders heikel vor dem Hintergrund der politischen Debatten jener Zeit. 2013 hatte Merkel nach Enthüllungen über US-Abhörmaßnahmen erklärt: „Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht.“ Der Spiegel hatte damals berichtet, dass die NSA Merkels Handy überwacht hatte.
Die nun bekannt gewordene BND-Praxis wirft die Frage auf, wie konsequent dieses Prinzip innerhalb Deutschlands selbst umgesetzt wurde. Nach Angaben der Zeit war Merkel über die Überwachung Obamas nicht informiert.
Vergleichbare Fälle waren zuvor bereits öffentlich geworden. Die Süddeutsche Zeitung berichtete 2014, dass auch Gespräche der damaligen US-Außenministerin Hillary Clinton erfasst worden waren.
Technischer Spielraum
Möglich war die Überwachung laut der Zeit aufgrund technischer Schwächen in der Kommunikation der Präsidentenmaschine. Bestimmte genutzte Übertragungswege waren dem BND bekannt und konnten ausgewertet werden.
Die USA zählten jedoch nicht zu den offiziell definierten Aufklärungszielen des Dienstes. Entsprechend sensibel wurde intern mit den Erkenntnissen umgegangen, die nicht regulär archiviert wurden.
Politische Einordnung
Abhörmaßnahmen unter befreundeten Diensten sind in der internationalen Nachrichtendienstwelt nicht unüblich, gelten politisch jedoch als hochriskant.
In den frühen 2010er-Jahren verschärften der NSA-Skandal und wachsende transatlantische Spannungen diese Problematik zusätzlich.
Nachdem die Berichte über Clinton bekannt geworden waren, ordnete Kanzleramtschef Peter Altmaier das Ende solcher Praktiken an. Nach Informationen der Zeit wusste er nicht, dass auch Obama betroffen war.
Das Büro von Angela Merkel und der BND äußerten sich nicht zu den Vorwürfen. Die Zeit verweist darauf, dass die Recherche auf einem Buch von Holger Stark basiert.
Quelle: Die Zeit, Süddeutsche Zeitung