Wiktoria F.
Die Diskussion über Sicherheit und Verantwortung in Europa verschiebt sich. Angesichts des anhaltenden Kriegs in der Ukraine nutzt ein EU-Grenzstaat seine nationalen Spielräume und fordert zugleich ein gemeinsames Vorgehen der Union.
Die Entscheidung fällt vor dem Hintergrund wachsender Sorgen über mögliche Folgen des Kriegs für die innere Sicherheit Europas.
Signal aus Tallinn
Wie Euronews unter Berufung auf AFP berichtet, hat Estland 261 russischen Staatsbürgern die Einreise untersagt. Betroffen sind Menschen, die im Krieg gegen die Ukraine gekämpft haben. Das Innenministerium erklärte, die Maßnahme sei erst der Anfang einer strengeren Linie.
In einer Stellungnahme hieß es, Personen, die an Gräueltaten beteiligt gewesen seien, hätten „keinen Platz in der freien Welt“. Das Verbot wurde nach Angaben der Regierung bereits in der vergangenen Woche formell umgesetzt.
Außenminister Margus Tsahkna machte die Entscheidung anschließend öffentlich auf der Plattform X.
Sicherheit als Argument
Estland grenzt direkt an Russland und zählt zu den lautesten Befürwortern einer restriktiven Russlandpolitik innerhalb der EU. Innenminister Igor Taro sprach von einer realen Gefahr und verwies auf Kampferfahrung und militärische Ausbildung der Betroffenen, wie Euronews berichtet.
Die Regierung schätzt, dass sich seit Beginn der Invasion 1,5 Millionen russische Staatsbürger an den Kampfhandlungen beteiligt haben.
Unterstützung für den estnischen Kurs kommt vor allem aus den baltischen und nordischen Ländern.
Blick nach Brüssel
Tsahkna rief andere Staaten ausdrücklich dazu auf, ähnliche Schritte zu prüfen. Ziel sei eine gemeinsame europäische Regelung, die über nationale Einreiseverbote hinausgeht.
Premierminister Kristen Michal erklärte auf X, ein dauerhafter Frieden setze sowohl die Ahndung von Kriegsverbrechen als auch den Schutz Europas voraus. Die Visapolitik wird damit zunehmend als Teil der Sicherheitsarchitektur verstanden.
Rechtlich wäre ein EU-weites Vorgehen jedoch komplex, da Visaregeln und Sicherheitsbewertungen bislang weitgehend national organisiert sind.
Reaktionen aus Kiew
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha begrüßte den estnischen Schritt. Er nannte das Verbot auf X eine „notwendige Sicherheitsmaßnahme“ und ein klares Zeichen gegen Straflosigkeit.
Die Entscheidung fiel mit einem Bericht der UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine zusammen, wonach das vergangene Jahr das tödlichste für die Zivilbevölkerung seit Beginn der großangelegten Invasion war.
Quellen: AFP, Euronews