Wiktoria F.
Eigentlich sollte es ein Signal der Öffnung sein. Doch statt diplomatischer Bilder aus Washington gibt es nun neue Spannungen zwischen Minsk und den USA.
Belarus spricht von verweigerten Visa und stellt die Glaubwürdigkeit einer US-Initiative infrage.
Zaghafte Öffnung
Wie Reuters berichtet, hatte US-Präsident Donald Trump zuletzt Schritte zur Normalisierung der Beziehungen zu Belarus eingeleitet. In diesem Zusammenhang wurden Sanktionen teilweise gelockert, nachdem Gefangene freigelassen worden waren, die westliche Staaten als politische Häftlinge einstufen.
Belarus steht seit Jahren wegen seiner Menschenrechtslage unter Strafmaßnahmen des Westens. Diese wurden verschärft, nachdem Präsident Alexander Lukaschenko 2022 zuließ, dass russische Truppen sein Land für den Angriff auf die Ukraine nutzten.
Trump hat Lukaschenko als „hoch angesehenen“ Staatschef bezeichnet. Vertreter der belarussischen Opposition im Exil widersprechen dieser Einschätzung und werfen ihm autoritäre Herrschaft vor.
Was ist der „Friedensrat“?
Nach Angaben der Tagesschau wurde der „Friedensrat“ („Board of Peace“) zunächst mit dem Ziel gegründet, den Krieg in Gaza zu beenden, später sollte es weltweit Konflikte bearbeiten. Den Vorsitz führt Trump selbst.
Laut der Tagesschau sollen Ungarn und Bulgarien als einzige EU-Staaten eine Einladung angenommen haben. Auch Länder wie Israel, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Argentinien sagten demnach zu.
Insgesamt nahmen nach Reuters-Angaben Vertreter aus 47 Staaten an der am Donnerstag konstituierenden Sitzung in Washington teil.
Keine Visa erhalten
Belarus wollte ebenfalls vertreten sein. Nach Angaben des Außenministeriums war Außenminister Maxim Ryschenkow für das Treffen vorgesehen, die US-Seite sei informiert gewesen.
„Trotz der Erfüllung aller von unserer Seite erforderlichen Verfahren wurden unserer Delegation keine Visa erteilt,“ erklärte das Ministerium laut Reuters.
Weiter hieß es: „In dieser Situation stellt sich eine berechtigte Frage: Von welchem Frieden und welcher Abfolge von Schritten sprechen wir, wenn die Organisatoren nicht einmal grundlegende Formalitäten erledigen können, damit wir teilnehmen?“
Quellen: Reuters, Tagesschau