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Russland erweitert separates Haftsystem für politische Fälle

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Russische Behörden haben in der fernöstlichen Region Kolyma eine separate Gefängnisbaracke speziell für Häftlinge eingerichtet, die wegen politisch motivierter Anklagen verurteilt wurden, dies geht aus Berichten der The Moscow Times hervor, die von United24 Media zitiert wurden.

Die Entwicklung hat die Aufmerksamkeit erneut auf Russlands Umgang mit Antikriegskritikern gelenkt und Vergleiche mit dem sowjetischen Gefängnissystem aufkommen lassen, das einst in derselben abgelegenen Region angesiedelt war, berichtet United24Media.

Separate Hafteinheit

Die neue Einrichtung befindet sich in der Strafkolonie Nr. 3 in Magadan und soll Berichten zufolge bis zu 120 Häftlinge beherbergen, die aufgrund von Gesetzen verurteilt wurden, die sich auf Antikriegsäußerungen, Kritik am Militär oder die angebliche Rechtfertigung von Terrorismus beziehen.

Dem Bericht zufolge werden die Häftlinge in dieser Einheit vollständig von der allgemeinen Gefängnispopulation isoliert und als separate Sicherheitskategorie behandelt.

Die meisten Insassen sind Berichten zufolge keine langjährigen politischen Aktivisten, sondern gewöhnliche Bürger, darunter Rentner, Ärzte, Angestellte des öffentlichen Dienstes, Werbefachleute, Geschäftsinhaber und Medienschaffende.

Viele wurden wegen Social-Media-Beiträgen, privaten Gesprächen oder öffentlichen Äußerungen im Zusammenhang mit Russlands Invasion in der Ukraine verurteilt.

Harte Bedingungen

Häftlinge in den spezialisierten Baracken sehen sich Berichten zufolge mit schweren Lebensbedingungen konfrontiert, darunter kalte Temperaturen, feuchte Einrichtungen und eingeschränkter Zugang zur Gesundheitsversorgung.

Der Bericht besagt, dass Häftlinge nur einmal pro Woche baden dürfen und es ihnen untersagt ist, tagsüber auf ihren Betten zu sitzen.

Verstöße können Berichten zufolge zu sofortiger Disziplinarisolation führen.

Die Insassen erhalten angeblich unzureichende Kleidung für das extreme Klima der Region, wobei Wintermäntel bis in den Spätherbst zurückgehalten werden, obwohl die eisigen Temperaturen viel früher einsetzen.

Familien dürfen Berichten zufolge auch nur einmal alle zwei Monate Hilfspakete schicken.

Äußerungsbezogene Verurteilungen

Mehrere Häftlinge in den Baracken wurden Berichten zufolge wegen mündlicher Äußerungen oder Online-Aktivitäten und nicht wegen Gewalttaten verurteilt.

Ein Insasse soll angeblich eine siebenjährige Haftstrafe für einen Social-Media-Beitrag erhalten haben, der sich gegen den russischen Präsidenten richtete.

Ein anderer wurde wegen online getätigter Äußerungen im betrunkenen Zustand verurteilt, während ein dritter Berichten zufolge eine fünfjährige Haftstrafe erhielt, nachdem ein Bekannter die Behörden über ein privates Gespräch bezüglich des Krieges in der Ukraine informiert hatte.

The Moscow Times berichtete, dass die medizinische Versorgung und der Zugang zu wichtigen Medikamenten innerhalb der Kolonie weiterhin stark eingeschränkt seien.

Echos der Sowjetvergangenheit

Der Standort des Gefängnisses in Kolyma hat in Russland eine große historische Bedeutung.

Während der Herrschaft von Josef Stalin wurde die Region zu einem der gefürchtetsten Teile des sowjetischen Gulag-Systems, wo politische Gefangene und Zwangsarbeiter unter brutalen Bedingungen in abgelegene Bergbaucamps geschickt wurden.

Historiker schätzen, dass zwischen den 1930er und 1950er Jahren Hunderttausende von Häftlingen Magadan und die umliegenden Lager durchliefen.

Die Gefängniserweiterung erfolgt, während Russlands gesamte Gefängnispopulation während des Krieges in der Ukraine stark zurückgegangen ist.

Arkady Gostev, Chef des Föderalen Strafvollzugsdienstes, sagte kürzlich, dass die Häftlingszahlen teilweise gesunken seien, weil Gefangene für den Militärdienst rekrutiert würden und weil nicht-freiheitsentziehende Strafen verstärkt angewendet würden.

Quellen: United24 Media, The Moscow Times