Deutschland wird am Freitag bei der Abstimmung in Brüssel gegen die Einführung von EU-Strafzöllen auf Elektroautos aus China stimmen.
Diese Entscheidung erfolgte nach einem Streit innerhalb der Ampelkoalition, bei dem Bundeskanzler Olaf Scholz von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machte.
Laut Berichten der Welt sprachen sich Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) zunächst für die Strafzölle aus, um die europäische Autoindustrie zu schützen.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hingegen argumentierte, dass ein Handelskrieg mit China für die deutsche Wirtschaft, insbesondere für die Automobilindustrie, gravierende Folgen haben könnte. Scholz entschied letztlich zugunsten eines Neins zu den Strafzöllen.
Die EU-Kommission hatte die Einführung von Strafzöllen vorgeschlagen, um die heimische Industrie vor den subventionierten chinesischen Elektroautos zu schützen, die oft zu deutlich niedrigeren Preisen angeboten werden.
Die Zölle könnten zwischen 7,8 Prozent für Autos von Tesla, die in China gefertigt werden, und bis zu 35,3 Prozent für chinesische Hersteller wie SAIC liegen.
Deutschland befürchtet jedoch, dass solche Maßnahmen nicht nur zu höheren Kosten für Verbraucher führen, sondern auch zu Vergeltungsmaßnahmen Chinas, das ein wichtiger Absatzmarkt für deutsche Autobauer ist. Dies könnte den Wettbewerb weiter erschweren und zu Marktverlusten führen.
Trotz der deutschen Bedenken gibt es in der EU starke Unterstützung für die Zölle, insbesondere von Ländern wie Frankreich, Italien, Polen und Griechenland.
Sie argumentieren, dass nur eine harte Haltung gegenüber China die eigene Autoindustrie stärken kann. Für eine qualifizierte Mehrheit in der EU-Abstimmung müssen 15 Länder, die 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, zustimmen.
Deutschland, das sich klar gegen die Zölle positioniert hat, wird sich somit in einer schwierigen Lage befinden, da viele EU-Länder weiterhin die Strafmaßnahmen befürworten.
