17 Milliarden Euro Loch: Kein Haushaltsbeschluss in diesem Jahr

08/12/2023 07:31

Olivia Rosenberg

Deutschland
Foto: Shutterstock
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Bundestag verschiebt wichtige Entscheidung.

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Der Bundestag wird den Haushalt für das Jahr 2024 nicht mehr in diesem Jahr verabschieden, wie die SPD-Fraktionsführung mitteilte. 

Die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, Katja Mast, informierte die Abgeordneten per SMS über diese Entscheidung. 

Der Haushalt kann aufgrund verschiedener Fristen, die nach der Geschäftsordnung des Bundestages einzuhalten sind, nicht mehr rechtzeitig beschlossen werden. 

Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) haben sich noch nicht auf eine Lösung der Haushaltskrise geeinigt. 

Scholz äußerte sich jedoch zuversichtlich, dass in den kommenden Tagen ein Ergebnis erzielt werden kann, berichtet die Tagesschau.

Die Ampel-Spitzen ringen darum, wie ein 17 Milliarden Euro großes Loch im Haushalt gestopft werden kann, das unter anderem durch das Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts entstanden ist. 

Ursprünglich hatte die Ampelkoalition geplant, den Haushalt für das kommende Jahr noch vor Weihnachten im Bundestag zu beschließen. 

Nun könnte es darauf hinauslaufen, dass nur der Haushaltsausschuss des Bundestags seine Beratungen noch abschließt. 

Im Januar könnte dann der Bundestag zur Haushaltswoche zusammenkommen und anschließend der Bundesrat den Etat behandeln. Bis dahin würde die sogenannte vorläufige Haushaltsführung gelten.