Angesichts der geopolitischen Spannungen und der Aussagen von US-Präsidentschaftsanwärter Donald Trump zur NATO fordert der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter eine drastische Aufstockung des Bundeswehrsondervermögens auf 300 Milliarden Euro.
Die Notwendigkeit einer solchen Erhöhung begründet Kiesewetter mit dem Ziel, die Bundeswehr kriegstüchtig zu machen und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken.
Dieser Vorschlag spiegelt die wachsende Besorgnis über die Sicherheitslage in Europa und die Notwendigkeit wider, auf potenzielle Bedrohungen vorbereitet zu sein.
Laut ZEIT ONLINE, Reuters und AFP hat der Bundestag bereits ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro beschlossen, angeregt durch den russischen Überfall auf die Ukraine, um die bisher finanziell vernachlässigte Bundeswehr aufzurüsten.
Kiesewetter betont jedoch, dass neben der Erhöhung des Sondervermögens auch ein dauerhafter Verteidigungshaushalt von mindestens zwei Prozent der Wirtschaftskraft angestrebt werden muss, was strukturelle Reformen und Umpriorisierungen erfordert.
Die derzeitige Bundesregierung hat zugesichert, das Zweiprozentziel der NATO auch nach Auslaufen des Sondervermögens weiterhin einzuhalten, was eine entsprechende Aufstockung des Verteidigungshaushalts impliziert.
