In der aktuellen Migrationsdebatte fordern die Kommunen eine effektivere Umsetzung von Abschiebungen.
Der Städte- und Gemeindebund hat vorgeschlagen, eine „Task Force“ auf Bundesebene einzurichten, um Abschiebungen zu beschleunigen.
Hauptgeschäftsführer André Berghegger betonte in der „Rheinischen Post“, dass Menschen ohne Bleiberecht schneller in ihre Herkunftsländer zurückgeführt werden sollten.
Bisher liegt die Verantwortung für Abschiebungen bei den Bundesländern, jedoch könnten sie dabei Unterstützung durch die Bundespolizei erhalten. Die Forderung nach einer „Task Force“ soll helfen, die Prozesse effizienter zu gestalten.
Der Artikel von Der Spiegel verweist auch darauf, dass die Ampelkoalition bereits Verschärfungen im Migrationsrecht beschlossen hat.
Nach einem tödlichen Messerangriff in Solingen wurden Maßnahmen ergriffen, darunter strengere Regeln für ausreisepflichtige Personen und erweiterte Befugnisse für Sicherheitsbehörden.
Besonders brisant ist die Kritik der Kommunen, dass sie bisher nicht ausreichend in Migrationsberatungen einbezogen wurden. Dies sei „bedauerlich und unverständlich“, so Berghegger, der fordert, dass Kommunen stärker in Entscheidungen eingebunden werden.
Die Diskussion über Migration und innere Sicherheit wird sich in den kommenden Wochen weiter zuspitzen, da Politiker wie Markus Söder auf eine deutliche Begrenzung der Asylanträge drängen.
Es bleibt abzuwarten, ob die Forderungen nach einer „Task Force“ und härteren Abschieberegeln in die Tat umgesetzt werden und welche weiteren Verschärfungen im Migrationsrecht folgen könnten.
