Ampel in der Zerreißprobe: Kühnert warnt vor politischem Eigentor

Geschrieben von Olivia Rosenberg

15 Wochen vor

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08/02/2024
Foto: Wikimedia Commons
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Kühnert platzt der Kragen.

In der aktuellen politischen Debatte Deutschlands stehen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen ihrer unterschiedlichen Ansätze zur steuerlichen Entlastung von Unternehmen im Fokus. 

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisierte bei Markus Lanz im ZDF das Verhalten der beiden Minister als "ein bisschen merkwürdig". 

Er betonte die Notwendigkeit von Konsens innerhalb der Ampel-Koalition und verwies darauf, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen kurz nach der Verabschiedung des Haushalts ohne vorherige Ankündigung oder Gegenfinanzierungsvorschläge präsentiert wurden.

Laut einem Bericht von n-tv fordert Habeck die Einrichtung eines Sonderfonds von 30 Milliarden Euro für Steuererleichterungen, während Lindner die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle, insbesondere für Großunternehmen, vorschlägt. 

Kühnert weist darauf hin, dass solche Vorschläge die bereits bestehende Haushaltslücke von fast 20 Milliarden Euro für 2024 weiter vergrößern würden.

Die Diskussion erstreckt sich auch auf das europäische Lieferkettenrecht, bei dem Lindner und Justizminister Marco Buschmann (FDP) ihre Position geändert haben, was Deutschland dazu veranlasst, sich bei der Abstimmung zu enthalten.