Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich auf eine Reform des Bürgergelds geeinigt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) planen unter anderem, Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger zu verschärfen und die Karenzzeit für Schonvermögen zu verkürzen.
Außerdem sollen die Jobcenter den Kontakt zu ihren Klienten intensivieren. Die Jobcenter selbst begrüßen einige der Maßnahmen, warnen jedoch vor einem erhöhten Verwaltungsaufwand, der ohne zusätzliche finanzielle Mittel nicht zu bewältigen sei.
Laut Merkur besteht bei den Jobcentern die Sorge, dass die geplanten Maßnahmen ohne eine entsprechende Erhöhung des Budgets zu einer Überlastung der Mitarbeiter führen könnten.
Bereits jetzt sind viele Jobcenter an ihrer Belastungsgrenze. Der stellvertretende Geschäftsführer eines Jobcenters erklärt, dass zusätzliche Aufgaben nur mit mehr Personal und somit mehr Geld bewältigt werden können.
Im Haushalt 2024 sind für das Bürgergeld und die Arbeitsförderung insgesamt 47,2 Milliarden Euro veranschlagt, wovon 5,05 Milliarden für die Verwaltungskosten der Jobcenter eingeplant sind.
Trotz dieser Summe befürchten die Jobcenter, dass ab 2025 Kürzungen im Budget vorgenommen werden könnten, was zu Stellenabbau oder Schließungen führen würde.
Besonders die verschärften Sanktionen, die künftig bei Verstößen gegen Mitwirkungspflichten sofort eine Leistungsminderung von 30 Prozent für drei Monate vorsehen, finden bei den Jobcentern Zustimmung.
Dies könnte laut den Mitarbeitern der Jobcenter zu einer Reduzierung des Verwaltungsaufwands führen.
Gleichzeitig wird jedoch kritisiert, dass die monatliche Präsenzpflicht der Arbeitssuchenden ohne genaue Vorgaben zur Umsetzung als Symbolpolitik abgetan wird.
Arbeitsminister Hubertus Heil betonte zuletzt die Wichtigkeit ausreichender Mittel für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, um Menschen in Arbeit zu bringen.
