Bahn vs. Gewerkschaft: Rechtsstreit um Leiharbeitsfirma entbrannt

Olivia Rosenberg

47 Wochen vor

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03/01/2024
Deutschland
Foto: Shutterstock
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Deutsche Bahn geht gerichtlich vor.

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Die Deutsche Bahn (DB) hat rechtliche Schritte gegen die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) eingeleitet. Der Konflikt entzündete sich an der Gründung einer Leiharbeitsfirma für Lokführer durch die GDL. 

Die Bahn will nun gerichtlich klären lassen, ob die GDL überhaupt Tarifverträge abschließen darf. 

Eine entsprechende Feststellungsklage wurde beim Hessischen Landesarbeitsgericht eingereicht, wie ein Konzernsprecher der Nachrichtenagentur AFP mitteilte. Die „Bild“-Zeitung hatte zuerst darüber berichtet.

Die Gewerkschaft gründete die Genossenschaft Fair Train und schloss mit dieser einen Tarifvertrag ab. 

Fair Train erhielt im vergangenen September eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung und sucht seitdem nach Lokführern, um diese „im gesamten Bundesgebiet“ an „namhafte Kunden“ zu überlassen. 

Die DB kritisiert „personelle Verflechtungen und schwere Interessenkonflikte“ in diesem Konstrukt: Die GDL trete gleichzeitig als Arbeitgeber und als Gewerkschaft auf und habe so ihre „Tariffähigkeit“ verwirkt, berichtet WELT.

Der Tarifkonflikt zwischen der GDL und der Bahn ist festgefahren. Die GDL warf der Bahn eine Blockadehaltung bei der zentralen Forderung nach einer Arbeitszeitreduzierung bei vollem Lohnausgleich vor und erklärte die Verhandlungen im Dezember für gescheitert. 

In einer Urabstimmung stimmten die Gewerkschaftsmitglieder für eine Ausweitung des Arbeitskampfes, wodurch ab kommenden Montag mehrtägige Streiks drohen.