Die Bauernproteste in Deutschland, die kürzlich landesweit für Schlagzeilen sorgten, nehmen weiterhin an Fahrt auf.
Auslöser der Proteste war ein Vorfall, bei dem Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck durch eine Blockade in Schlüttsiel daran gehindert wurde, eine Fähre zu verlassen.
Dieser Vorfall, der breite politische Empörung auslöste, könnte für die Protestierenden ohne Konsequenzen bleiben, da die Polizei keine Personalien aufnahm, wie Konrad Litschko in der taz berichtet.
Die Ermittlungen gestalten sich schwierig, und es bleibt unklar, inwieweit Rechtsextreme den Protest beeinflussten.
Die bundesweite Protestwoche der Landwirte setzt sich mit Blockadeaktionen an Autobahnauffahrten und Straßenkreuzungen in verschiedenen Bundesländern fort. Am Montag hatten sich zehntausende Landwirte am Protestauftakt beteiligt.
Die Bundesregierung plant, die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge und einen Steuerrabatt beim Agrardiesel zu streichen, was zu heftigen Reaktionen führte.
Trotz der Proteste bekräftigte Kanzler Olaf Scholz, an den Plänen festzuhalten. Die Bauern fordern, die geplanten Kürzungen gänzlich zurückzunehmen, um ihre wirtschaftliche Lage zu stabilisieren.
