Die Christlich Demokratische Union (CDU) hat nach kontroversen Debatten eine bedeutende Änderung in ihrem Grundsatzprogramm vorgenommen.
Es geht um eine Neufassung des Satzes bezüglich des Islams, der in einer früheren Version des Programmentwurfs für Unruhe gesorgt hatte. Ursprünglich lautete der Satz: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“.
Dieser wurde nach heftiger Kritik nun abgeschwächt.
Die Abschwächung wurde von der Antragskommission der CDU, wie vom Nachrichtenportal Table Media berichtet, beschlossen.
Die neue Formulierung lautet: „Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland“.
Diese Änderung spiegelt den Versuch wider, eine Balance zwischen der Anerkennung der muslimischen Gemeinschaft in Deutschland und der Abgrenzung zu extremistischen Strömungen zu finden.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland hat diese Änderung kritisiert und sieht darin eine weiterhin bestehende Stigmatisierung von Muslimen.
Aiman Mazyek, Vorsitzender des Zentralrats, merkte an, dass eine Formulierung, die alle Weltanschauungen und religiösen Gemeinschaften einschließe, angemessener wäre.
Der Bericht über die Programmanderung betont zugleich, dass das Bekenntnis zur deutschen Leitkultur, welches die Achtung der Menschenwürde und Grundrechte einschließt, im Programm bestehen bleibt.
