FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat eine schnellstmögliche Kürzung des Bürgergelds gefordert, nachdem dieses Anfang 2024 um 61 Euro erhöht wurde.
Diese Erhöhung, die die monatlichen Leistungen für Alleinstehende auf 563 Euro brachte, basierte auf einer damals angenommenen höheren Inflationsrate.
Dürr kritisiert jedoch, dass das Bürgergeld aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung um 14 bis 20 Euro pro Monat zu hoch angesetzt sei.
Er argumentiert, dass eine Anpassung nach unten notwendig sei, um den Steuerzahler zu entlasten und gleichzeitig die Arbeitsanreize zu stärken.
Konkret rechnet Dürr mit einer Entlastung der Steuerzahler in Höhe von bis zu 850 Millionen Euro, wenn die Kürzung umgesetzt wird.
Wie Die Welt berichtet, unterstützt die FDP die notwendigen Gesetzesänderungen, um diese Kürzung möglichst rasch umzusetzen.
Der Vorschlag hat jedoch das Potenzial, politische Spannungen innerhalb der Koalition zu verstärken, da das Bürgergeld als grundlegendes Instrument der sozialen Absicherung in Deutschland gilt.
Es soll sicherstellen, dass Menschen, die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können, ein menschenwürdiges Existenzminimum haben.
Gleichzeitig macht das Arbeitsministerium darauf aufmerksam, dass die starke Anhebung der Regelbedarfssätze Anfang 2024 auf die vorher hohe Inflation zurückzuführen war.
Da die Preissteigerungsraten inzwischen gesunken sind, wird für das Jahr 2025 möglicherweise keine weitere Erhöhung des Bürgergelds erfolgen. Dies könnte eine Nullrunde für die Empfängerinnen und Empfänger bedeuten.
Dennoch bleibt die Forderung nach einer Kürzung umstritten, da sie auf der einen Seite die finanzielle Belastung des Staates senken könnte, auf der anderen Seite aber auch die Frage aufwirft, ob das Existenzminimum weiterhin ausreichend gesichert ist.
Diese Debatte unterstreicht die grundsätzliche Herausforderung, soziale Absicherung und fiskalische Verantwortung miteinander in Einklang zu bringen.
Dürrs Vorschlag zeigt, dass die FDP eine strikte Ausgabenkontrolle favorisiert, während andere politische Akteure möglicherweise Bedenken hinsichtlich der sozialen Auswirkungen einer solchen Kürzung haben.
