Olivia Rosenberg
Lindner schlägt Änderungen bei Sozialleistungen für Ukrainer vor.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) plant, das Bürgergeld für ukrainische Geflüchtete in Deutschland zu streichen.
Stattdessen will er für diese Gruppe eine neue Form von Sozialleistungen einführen, die sich an den Leistungen für Asylbewerber orientiert.
Mit dieser Maßnahme hofft Lindner, mehrere Milliarden Euro einzusparen.
Der Finanzminister schlägt vor, ukrainische Geflüchtete nicht länger automatisch mit dem Bürgergeld zu unterstützen, das ein sozioökonomisches Existenzminimum sowie gesellschaftliche Teilhabe auch ohne Arbeit sicherstellt.
Laut Spiegel sollen ukrainische Geflüchtete künftig zwar weiterhin von den arbeitsmarktpolitischen Instrumenten des Bürgergelds profitieren, aber eine geringere finanzielle Unterstützung erhalten.
Gleichzeitig plant Lindner eine Reform der Übernahme von Wohnkosten durch den Staat.
Momentan werden die Kosten für Miete und Heizung von Bürgergeldempfängern vollständig übernommen, wobei im ersten Jahr keine Prüfung der Angemessenheit stattfindet.
Lindner will auch diese Regelungen verschärfen, um die Ausgaben zu reduzieren.