CSU kritisiert Habeck scharf: Öl ins Feuer der antisemitischen Stimmung?

Geschrieben von Olivia Rosenberg

2 Wochen vor

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27/05/2024
Deutschland
Foto: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com
Foto: Alexandros Michailidis / Shutterstock.com
Politische Debatte um Gaza-Konflikt.

CSU-Generalsekretär Martin Huber hat Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) scharf für seine Äußerungen zum Israel-Konflikt kritisiert. Huber bezeichnete Habecks Vorwurf des Völkerrechtsbruchs an Israel als "unfassbar und beschämend". 

Er warf Habeck vor, mit seinen Aussagen "Öl ins Feuer der ohnehin schon antisemitisch aufgeheizten Stimmung in Deutschland" zu gießen. 

Diese Kritik erfolgt vor dem Hintergrund von Habecks deutlichen Worten zum Vorgehen Israels im Gaza-Krieg. Der Wirtschaftsminister hatte auf dem Demokratiefest in Berlin gesagt, dass Israels Angriffe im Gazastreifen mit dem Völkerrecht unvereinbar seien.

Huber kritisierte weiter, dass Habeck das "Narrativ der Hamas und der Israel-Hasser" bediene und somit eine Täter-Opfer-Umkehr vornehme. 

Dies sei eine gefährliche Propaganda, die keinen Platz in der Gesellschaft haben dürfe, so der Tagesspiegel.

Im Kontext der internationalen Reaktionen hatte der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, Haftbefehle wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und Verteidigungsminister Joav Galant beantragt.

Darüber hinaus urteilte der Internationale Gerichtshof, dass Israels umstrittene Militäroperation im Süden des Gazastreifens an bestimmte Schutzmaßnahmen für die Zivilbevölkerung geknüpft sei. 

Diese Entwicklungen tragen zu einer intensiven Debatte über das Vorgehen Israels und die internationale Rechtsprechung bei.