Am 3. September 2024 kamen Vertreter der Ampel-Koalition, der Union und der Bundesländer im Bundesinnenministerium in Berlin zusammen, um über die Migrationspolitik zu beraten.
Das Treffen fand vor dem Hintergrund der anhaltenden Debatte über den Umgang mit Migration und der Forderung nach strengeren Maßnahmen statt.
Die Regierungskoalition stützte sich dabei auf das kürzlich vorgestellte "Sicherheitspaket", das nach dem islamistisch motivierten Messerangriff von Solingen entwickelt wurde.
Ziel dieses Pakets ist es, eine härtere Gangart bei Abschiebungen und eine effektivere Bekämpfung des islamistischen Terrors zu gewährleisten.
Laut einem Bericht der Tagesschau äußerten mehrere Teilnehmer des Gipfels den Wunsch nach Zusammenarbeit, doch die Positionen lagen in vielen Bereichen weit auseinander.
Während die Union eine drastische Begrenzung der Migration fordert, sehen Vertreter der Ampel-Koalition dies skeptisch.
CDU-Chef Friedrich Merz betonte, dass es nicht nur um Abschiebungen gehe, sondern vor allem um eine Begrenzung des Zuwanderungsdrucks.
Zudem pochte er auf die Zurückweisung von Flüchtlingen an den deutschen Grenzen. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) warnte jedoch davor, die Migrationspolitik einseitig zu verschärfen.
Trotz der unterschiedlichen Standpunkte bleiben die Verhandlungen komplex, da sowohl die Belastung der Kommunen als auch die Integrationsfähigkeit Deutschlands ein zentrales Thema bleibt.
Der Gipfel soll den Grundstein für weitere Diskussionen legen, doch eine schnelle Lösung scheint nicht in Sicht.
