Duisburgs Stadtrat lehnt Bezahlkarte für Asylbewerber ab

Olivia Rosenberg

20 Wochen vor

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21/02/2024
Deutschland
Foto: Shutterstock
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Duisburgs Entscheidung zur Bezahlkarte.

In Duisburg hat der Stadtrat gegen die Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber gestimmt, obwohl Oberbürgermeister Sören Link (SPD) die Maßnahme unterstützte. 

Die Entscheidung fiel trotz der Befürwortung durch den Bürgermeister, der die geplante Bezahlkarte als Mittel gegen Sozialleistungsmissbrauch und für eine transparente Abwicklung der Asylbewerberleistungen sah.

Die Information stammt von WELT, die berichtet, dass der Antrag der Fraktion „Junges Duisburg“ für die weitgehende Abschaffung von Bargeldauszahlungen zugunsten der Bezahlkarte abgelehnt wurde.

Die Diskussion im Stadtrat spiegelte die landesweite Debatte wider, bei der sich die Ampel-Koalition auf Bundesebene uneins über die gesetzliche Grundlage für die Karte zeigte.

Kommunen in Nordrhein-Westfalen fordern vom Land, die Umsetzung zu regeln und die Finanzierung nicht den Kommunen zu überlassen. 

Oberbürgermeister Link kritisierte, dass ohne einen einheitlichen Rahmen von NRW ein "Flickenteppich" durch unterschiedliche Regelungen in den Kommunen entstehen würde. 

Flüchtlingsorganisationen lehnen die Bezahlkarte ab, da sie darin ein Instrument der Diskriminierung sehen.