Der Bundestag beginnt diese Woche mit den Beratungen über den Bundeshaushalt 2024 und die Finanzplanung bis 2027.
Nach langen Auseinandersetzungen und der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen die Verwendung milliardenschwerer Corona-Kredite, steht der Etat für 2024 nun zur Verabschiedung an.
Finanzminister Christian Lindner hat dabei die Einhaltung der Schuldenbremse sichergestellt. Der Haushalt sieht Ausgaben in Höhe von knapp 477 Milliarden Euro vor, was fast 20 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr ist.
Um dies zu finanzieren, nimmt der Bund 39 Milliarden Euro an Krediten auf, die laut Schuldenbremse gerade noch zulässig sind.
An vielen Stellen wurde gespart: Eine milliardenschwere Rücklage aus dem Vorjahr wird aufgebraucht, die Flugticketsteuer steigt, und Subventionen für Agrardiesel werden gestrichen.
Auch bei der Entwicklungshilfe wird gespart. Der Klima- und Transformationsfonds (KTF) wird trotz der gestrichenen Corona-Kredite mit fast 50 Milliarden Euro für Klimaschutz und Subventionen ausgestattet, unter anderem durch höhere CO2-Preise.
Einige Klimafondsprojekte, wie die Zuschüsse für Elektroautos, wurden jedoch gestrichen.
Der Haushalt steht unter dem Vorbehalt, dass bei Bedarf, insbesondere für die Unterstützung der Ukraine, weitere Kredite aufgenommen werden könnten, berichtet die Tagesschau.
