Finanzminister Lindner präsentiert Sparpläne: Wie tief werden die Kürzungen gehen?

21/12/2023 07:54

Olivia Rosenberg

Deutschland
Foto: Shutterstock
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Milliardenloch zwingt zu harten Entscheidungen.

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Eine Woche nach dem Haushaltskompromiss der Ampelkoalition hat sich das Bundeskabinett mit den Kürzungsplänen für das kommende Jahr befasst. 

Die Details der Vereinbarung wurden der Ministerrunde "zur Kenntnis gegeben", wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit mitteilte. 

Einzelne Gesetzentwürfe seien im Kabinett aber noch nicht beschlossen worden. Das sei für Januar geplant. Aktuell werde die technische Umsetzung des Kompromisses im Finanzministerium erarbeitet.

Laut einem Bericht von Tagesschau sind einige der Vereinbarungen politisch noch immer umstritten - auch innerhalb der Ampel. Das Parlament könnte daher noch Änderungen vornehmen. 

Ziel der Koalition ist es, den Haushalt 2024 Ende Januar im Bundestag zu beschließen. Am 2. Februar könnte der Bundesrat nachziehen. Bis dahin gilt die vorläufige Haushaltsführung. 

Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts hatte Mitte November für ein zweistelliges Milliardenloch im Etat für 2024 gesorgt. 

Nötig waren laut Finanzminister Christian Lindner Einsparungen von rund 17 Milliarden Euro im Kernhaushalt für 2024. 

Auch der Plan für den Klima- und Transformationsfonds (KTF) mit Milliardeninvestitionen in die Modernisierung der Wirtschaft musste überarbeitet werden. 

Insgesamt ging es um eine Finanzierungslücke von fast 30 Milliarden Euro, wie Hebestreit mitteilte.