In einer brisanten Wendung innerhalb der deutschen Regierungskoalition schlägt die FDP vor, die riesige Milliardenlücke in den Bundesfinanzen teilweise durch Kürzungen bei den Sozialausgaben zu schließen.
Christian Dürr, der Fraktionschef der FDP im Bundestag, betonte die Notwendigkeit, auch den Beitrag des Sozialstaats zur Haushaltskonsolidierung zu diskutieren.
Er vertritt die Ansicht, dass Geld erst erwirtschaftet werden muss, bevor es verteilt werden kann, und lehnt Steuererhöhungen als Mittel zur Ankurbelung der Wirtschaft und zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland ab.
Diese Forderung steht im Gegensatz zu den Ansichten der Grünen-Parteichefin Ricarda Lang, die in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" davor warnte, das Land in eine wirtschaftliche und soziale Krise zu sparen.
Ihrer Meinung nach ist es keine gute Idee, gerade am Sozialen zu sparen, da die Regierung auch den sozialen Zusammenhalt sichern müsse. Hintergrund dieser Spardebatte ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das besagt, dass Kredite für Coronahilfen nicht in den Klimafonds verschoben werden dürfen.
Dies hat ein Loch von 60 Milliarden Euro in die Finanzplanung des Bundes gerissen, berichtet der Spiegel. Die Diskussion um die Kürzung von Sozialausgaben zeigt die Spannungen innerhalb der Koalition und wirft Fragen auf über die Prioritäten der Regierung in Bezug auf Wirtschaftswachstum und sozialen Zusammenhalt.
