Gefängnisbesuche enthüllt: AfD-Abgeordnete im regelmäßigen Kontakt mit mutmaßlicher Terroristin

Geschrieben von Olivia Rosenberg

17 Wochen vor

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25/01/2024
Foto: Wikimedia Commons
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AfD-Politiker besuchen Terrorverdächtige im Gefängnis.

In Deutschland sorgt ein neuer Skandal für Aufsehen: Mehrere AfD-Politiker halten weiterhin Kontakt zu einer wegen mutmaßlicher Umsturzpläne inhaftierten früheren AfD-Bundestagsabgeordneten. 

Dies berichtet der Tagesspiegel unter Berufung auf Recherchen von „Stern“ und RTL. 

Demnach hätten drei Bundestagsabgeordnete der AfD Dauergenehmigungen zum Besuch der Juristin in der Berliner Justizvollzugsanstalt Lichtenberg beantragt und erhalten.

Die betroffene Ex-Abgeordnete, Birgit Malsack-Winkemann, sitzt im Zusammenhang mit Ermittlungen in der Reichsbürger-Szene im Gefängnis. 

Sie soll Teil einer Gruppe sein, die das politische System in Deutschland zu stürzen versuchte und dabei bewusst Tote in Kauf genommen hätte. 

Heinrich XIII. Prinz Reuß und der ehemalige Bundeswehroffizier Rüdiger v. P. gelten als „Rädelsführer“ dieser Gruppe.

Malsack-Winkemann wird vorgeworfen, seit August 2021 Mitglied dieser Vereinigung gewesen zu sein. 

Als Bundestagsabgeordnete soll sie ihre Zugangsrechte genutzt haben, um Mitglieder der Gruppe ins Parlament einzuschleusen und auszukundschaften. Auch nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag soll sie die Gruppe weiterhin unterstützt haben.

Diese Kontakte der AfD-Politiker werfen ernste Fragen auf, insbesondere angesichts der Schwere der Vorwürfe gegen Malsack-Winkemann und die mutmaßliche Verschwörergruppe. 

Die AfD-Fraktionsspitze bestätigte die Kontakte, betonte jedoch, dass diese persönlicher Natur seien und nicht im Zusammenhang mit der Arbeit der Fraktion stünden. 

Diese Entwicklung zeigt, wie komplex und sensibel die Verbindungen zwischen Politik und extremistischen Gruppierungen sein können​.