Grüne blockieren Scholz' Bezahlkarten-Plan: Ein politisches Tauziehen

Geschrieben von Olivia Rosenberg

Foto: photocosmos1 / Shutterstock.com
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Die Kontroverse um die Bezahlkarte für Geflüchtete.

Die Debatte um die Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Geflüchtete hat innerhalb der deutschen Politiklandschaft für erheblichen Wirbel gesorgt.

Im Zentrum des Sturms befinden sich die Grünen, die sich vehement gegen das Vorhaben stellen, welches zuvor von Bundeskanzler Olaf Scholz und den Ministerpräsidenten der Länder vereinbart wurde. 

Die Co-Vorsitzende der Grünen, Ricarda Lang, zeigte sich auf einer Pressekonferenz sichtlich genervt von der anhaltenden Diskussion und bezeichnete die Debatte als "sehr theoretisch", berichtet der Tagesspiegel.

Die Kritik der Grünen richtet sich insbesondere gegen das Kanzleramt, dem sie vorwerfen, mit der Bezahlkarten-Debatte von anderen Problemen ablenken zu wollen. 

Die Partei argumentiert, dass bereits bestehende Regelungen den Ländern und Kommunen die Möglichkeit geben, Gelder an Geflüchtete über Bezahlkarten auszuzahlen, und sieht daher keinen Bedarf für ein neues Gesetz. 

Diese Position hat zu Spannungen innerhalb der Ampel-Koalition geführt, da sowohl die FDP als auch die SPD die Grünen zur Zustimmung drängen.