Die CDU hat einen neuen Plan vorgestellt, der das Bürgergeld in seiner aktuellen Form abschaffen und durch eine "neue Grundsicherung" ersetzen soll. Dieser Vorschlag hat heftige Kritik von den Grünen hervorgerufen.
Der Grünenfraktionsvize Andreas Audretsch bezeichnete den Plan als eine Bedrohung für die Ersparnisse von Familien aus der Mittelschicht und kritisierte ihn scharf im Gespräch mit dem SPIEGEL.
Insbesondere die geplante Abschaffung der Karenzzeit und die Einführung einer Vermögensprüfung ab dem ersten Tag der Grundsicherung sowie die Senkung der Grenzen für das Schonvermögen stoßen auf Widerstand.
Die CDU-Pläne sehen vor, dass Personen, die ohne triftigen Grund eine zumutbare Arbeit ablehnen, als nicht bedürftig eingestuft werden sollen.
Audretsch warnt, dass dies für Familien bedeuten könnte, kein Geld mehr für essenzielle Bedürfnisse wie Essen oder Kleidung zu haben. Er wirft Friedrich Merz und Carsten Linnemann vor, "völlig das Maß verloren" zu haben.
Die Grünen setzen sich hingegen für eine Politik ein, die Menschen schnellstmöglich wieder in Arbeit bringt und Arbeit sich mehr lohnen lässt, einschließlich eines höheren Mindestlohns.
Dieser Disput unterstreicht die tiefgreifenden Meinungsverschiedenheiten zwischen den Parteien über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme in Deutschland und die beste Strategie, um Armut zu bekämpfen und gleichzeitig Anreize für die Arbeitsaufnahme zu schaffen.
