In der Ampel-Koalition brodelt es wegen unterschiedlicher Auffassungen zur Entlastung der Wirtschaft.
Während Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) jeweils eigene Vorschläge zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands präsentieren, hat Bundeskanzler Olaf Scholz bisher keine klare Position bezogen.
Laut einem Bericht des Merkur hat Scholz sich zwar für das Wachstumschancengesetz ausgesprochen, bleibt aber in der hitzigen Debatte zwischen seinen Ministern zurückhaltend.
Habeck schlug ein Sondervermögen vor, das von Lindner wegen der damit verbundenen neuen Schulden abgelehnt wurde.
Lindner favorisiert stattdessen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Unternehmen, ein Vorschlag, der von den Koalitionspartnern SPD und Grünen abgelehnt wird.
Die Diskussionen zeigen tiefe Risse in der Koalition auf, während externe Stimmen wie der Bund der Steuerzahler und der Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Lindners Vorschlag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags unterstützen.
Die Debatte um die richtige Strategie zur Wirtschaftsentlastung ist inmitten von Forderungen nach geringeren Unternehmenssteuern, wettbewerbsfähigen Energiepreisen und weniger Bürokratie entbrannt.
FDP-Justizminister Marco Buschmann hat sich zudem in einem Brief an Habeck für eine schnellere Bürokratieentlastung ausgesprochen, was die Dringlichkeit unterstreicht, mit der die Koalition handeln muss, um die Konjunktur wieder anzukurbeln.
