Nach monatelangen Verhandlungen haben die Spitzen der Ampelkoalition laut ARD-Informationen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und dem „Wachstumspaket“ erzielt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatten in den letzten Wochen intensive Gespräche geführt.
Die Einigung sieht vor, dass die Schuldenbremse eingehalten wird, obwohl einzelne Ministerien wie das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium zunächst Sparvorgaben ablehnten.
Ein zentraler Streitpunkt war der Sozialetat. Die SPD wollte angesichts der finanziellen Belastungen durch den Krieg in der Ukraine die Schuldenbremse aussetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben.
Dies wurde laut der Tagesschau von der FDP jedoch abgelehnt. Schließlich konnten die Differenzen beigelegt werden, und es wurde eine Lücke von rund zehn Milliarden Euro geschlossen.
Die Einigung umfasst auch Maßnahmen zur Förderung privater Investitionen. Bundeskanzler Scholz kündigte verbesserte steuerliche Abschreibungen für Unternehmen an.
Zudem sollen die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert und Arbeitsanreize erhöht werden, auch durch steuerliche Maßnahmen.
Dies soll das schwache Wachstum in Deutschland ankurbeln, das von Wirtschaftsverbänden seit langem wegen hoher Steuer- und Abgabenlast, Fachkräftemangel und Bürokratie beklagt wird.
Nach dieser Einigung soll der Bundeshaushalt Mitte September im Bundestag beraten und bis Ende des Jahres beschlossen werden. Die Ampelkoalition hat damit eine wichtige Hürde genommen, um ihre wirtschaftspolitischen Ziele umzusetzen.
