Heil gegen Abschaffung von Minijobs: Koalitionsvertrag setzt Grenzen

Geschrieben von Olivia Rosenberg

13 Wochen vor

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19/02/2024
Foto: Wikimedia Commons
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Heil betont Bedeutung sozialversicherungspflichtiger Arbeit.

Arbeitsminister Hubertus Heil hat Forderungen nach einer Abschaffung der Minijobs eine klare Absage erteilt.

Trotz der Kritik des Präsidenten des Bundessozialgerichts, Rainer Schlegel, der die negativen Auswirkungen von Minijobs auf die Rentenhöhe und die berufliche Entwicklung hervorhebt, sieht der Koalitionsvertrag derzeit keine Abschaffung vor.

Laut n-tv betont Heil die Bedeutung sozialversicherungspflichtiger Arbeit und verweist auf bereits umgesetzte Maßnahmen wie die Anhebung des Mindestlohns und die Senkung der Sozialversicherungsbeiträge für Geringverdiener, die dazu beitragen sollen, dass Arbeitnehmer mehr Geld in der Tasche haben.

Schlegel hatte argumentiert, dass Minijobs, bei denen bis zu 538 Euro im Monat steuerfrei verdient werden können, sozial ungerecht seien und langfristig die Sozialkassen belasten. 

Er plädierte für eine Reform, die nicht nur die Sozialkassen entlasten, sondern auch dem Arbeitsmarkt zugutekommen würde. 

Heil hingegen sieht in der aktuellen Legislaturperiode keinen Spielraum für eine solche Reform und betont die bereits ergriffenen Maßnahmen der Regierung zur Verbesserung der finanziellen Situation von Arbeitnehmern.