In Berlin wird das Wahlalter für die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Dieser Beschluss wurde im Berliner Abgeordnetenhaus mit breiter Mehrheit gefasst.
Die Befürworter der Entscheidung, zu denen CDU, SPD, Grüne und Linke gehören, sehen darin eine Stärkung der Demokratie und eine Erweiterung der politischen Mitbestimmung für jüngere Menschen.
Klara Schedlich, die jüngste Abgeordnete im Landesparlament, betonte die Bedeutung der Entscheidung, da die Jugend die politischen Konsequenzen am längsten tragen müsse.
Laut einem Bericht der Tagesschau ist Berlin das siebte Bundesland, in dem Menschen ab 16 Jahren auf Landesebene wählen dürfen. Die erste Anwendung dieser Regelung wird voraussichtlich bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus im Jahr 2026 stattfinden.
Mit der Einbeziehung der 16- und 17-jährigen deutschen Staatsbürger erhöht sich die Zahl der Wahlberechtigten für das Landesparlament und für Volksentscheide um etwa 50.000 Personen.
Bisher konnten Jugendliche dieser Altersgruppe bereits bei den Wahlen zu den Berliner Bezirksverordnetenversammlungen und, nach einer Gesetzesänderung auf Bundesebene, auch bei Europawahlen abstimmen.
Das passive Wahlrecht, also die Wählbarkeit für das Landesparlament, bleibt jedoch weiterhin Personen ab 18 Jahren vorbehalten.
Die AfD lehnte das Vorhaben ab, während die anderen Parteien die Entscheidung als einen wichtigen Schritt zur Förderung der politischen Teilhabe junger Menschen begrüßten.
