Innenminister fordert Kurswechsel in der Asylpolitik nach Kriminalitätsanstieg

Geschrieben von Olivia Rosenberg

6 Wochen vor

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09/04/2024
Foto: Shutterstock
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Anstieg der Straftaten und Debatte um Tatverdächtige.

Die Veröffentlichung der deutschen Kriminalstatistik für das Jahr 2023 hat eine breite Diskussion entfacht, insbesondere im Hinblick auf die Herkunft der Tatverdächtigen. 

Laut einem Bericht der Frankfurter Rundschau wurden im vergangenen Jahr knapp sechs Millionen Straftaten registriert, was einem Anstieg von 5,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht. 

Besonders hervorgehoben wird die Zahl der Tatverdächtigen ohne deutschen Pass, die um 17,8 Prozent auf 923.269 gestiegen ist. 

Diese Entwicklung hat zu einer intensiven Debatte über die Auswirkungen der Migration auf die Sicherheitslage in Deutschland geführt.

Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht in den Zahlen einen Beleg für die negativen Folgen der unkontrollierten Zuwanderung und fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Asylpolitik. 

Er kündigte an, die Binnengrenzen durch Bundespolizei und Bayerische Grenzpolizei kontrollieren zu lassen, um die Sicherheit zu erhöhen.

Dem gegenüber steht die Position von Lamya Kaddor, Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen. Sie kritisiert die Diskussion um die Kriminalstatistik als "verhetzt und wenig seriös". 

Kaddor weist darauf hin, dass bestimmte Straftaten, wie Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, fast ausschließlich von Menschen ohne deutschen Pass begangen werden können. 

Sie betont, dass die Kriminalitätsrate insbesondere bei sozio-ökonomisch schwachen Gruppen höher ist, zu denen häufig ausländische Personen gehören. 

Um präventiv etwas entgegensetzen zu können, müsse man auf die wirklichen Ursachen blicken und nicht pauschal die Migration verantwortlich machen.