Auf der dreitägigen Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam drängen die Bundesländer auf die Wiederaufnahme von Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien.
Der Vorsitzende der IMK, Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU), forderte die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen.
Er argumentierte, dass Verhandlungen mit den Taliban in Afghanistan und die verbesserte Sicherheitslage in Syrien solche Abschiebungen rechtfertigen könnten.
Laut Tagesspiegel erklärte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), dass Schwerkriminelle und islamistische Gefährder das Land verlassen müssten, auch wenn sie aus Afghanistan stammen.
Diese Forderung wurde nach zwei tödlichen Messerangriffen durch afghanische Staatsangehörige in Deutschland verstärkt.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kündigte an, die Abschiebung von Schwerstkriminellen nach Afghanistan und Syrien zu prüfen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) führt vertrauliche Verhandlungen mit verschiedenen Staaten, um diese Abschiebungen zu ermöglichen.
Auch die geplante Reform des Waffenrechts war ein zentrales Thema der Konferenz. Mehrere Länder fordern eine Verschärfung der bestehenden Regelungen und die Ausweitung von Waffenverbotszonen.
Diese Vorschläge stoßen jedoch auf Widerstand innerhalb der Bundesregierung, insbesondere von der FDP.
Neben der Sicherheitspolitik wurde auch die Eindämmung der irregulären Migration diskutiert. Die Länder erwarten von der Bundesregierung, Abkommen mit Herkunftsländern zu schließen, die bei der Rückführung ihrer Staatsbürger kooperieren sollen.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) kritisierte den Bund für mangelnde Fortschritte in diesen Verhandlungen.
