Islamverbände gegen CDU: Kritik an neuer Grundsatzprogramm-Formulierung

Geschrieben von Olivia Rosenberg

22 Wochen vor

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12/12/2023
Foto: Shutterstock
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Islamverbände bemängeln Parteiprogramm.

Islamverbände haben scharfe Kritik am Entwurf des neuen CDU-Grundsatzprogramms geübt, insbesondere an der Passage, die besagt: "Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland". 

Laut Zeit Online warf der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, der CDU vor, mit dieser Formulierung am rechten Wählerrand zu fischen. 

Er kritisierte, dass solche Aussagen die Identifikation der Muslime mit Deutschland erschweren und ausgrenzend wirken. Auch der deutsche Islamrat äußerte sich kritisch zu der Passage und betonte, dass solche Diskussionen zu Verwirrung führen.

Der Entwurf des CDU-Grundsatzprogramms, der am Montag vorgestellt wurde, argumentiert, dass der Kampf gegen Extremismus sich gegen diejenigen richtet, die Hass und Gewalt schüren und eine islamistische Ordnung anstreben. 

Die CDU grenzt sich damit auch von der Aussage des ehemaligen Bundespräsidenten Christian Wulff ab, der 2010 sagte: "Der Islam gehört inzwischen auch zu Deutschland." 

Der Entwurf sieht zudem ein Bekenntnis zu einer "Leitkultur" für alle Bürger in Deutschland vor, die die Achtung der Würde jedes Menschen, der Grund- und Menschenrechte, des Rechtsstaats, des Respekts und der Toleranz sowie die Anerkennung des Existenzrechts Israels umfasst.