Die Ampel-Koalition im Bundestag nimmt sich der Problematik der Bestechung und Bestechlichkeit von Abgeordneten an und plant eine deutliche Gesetzesverschärfung.
Ein neuer Gesetzentwurf, der am Dienstag zur Debatte steht, sieht vor, dass Parlamentarier, die ihre Stellung und ihr Mandat ausnutzen, um nebenbei Geschäfte zu machen, künftig mit bis zu drei Jahren Haft oder einer Geldstrafe belegt werden können.
Diese Initiative, wie von der Tagesschau berichtet, soll eine Lücke im Strafgesetzbuch schließen.
Diese sah bisher nur Strafen für Abgeordnete vor, wenn diese für ein spezifisches Verhalten bei der Ausübung ihres Mandats – wie eine Rede oder ein konkretes Abstimmverhalten im Bundestag – Geld oder andere Vorteile erhielten.
Die Notwendigkeit dieser Gesetzesänderung wurde besonders durch die Maskenaffären früherer CSU-Abgeordneter während der Corona-Pandemie hervorgehoben, die für die Vermittlung von Maskengeschäften Millionenprovisionen kassierten, ohne dass dies nach der bisherigen Rechtslage strafbar war.
Die geplante Gesetzesverschärfung soll das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Integrität politischer Prozesse stärken und klarstellen, dass Abgeordnete für das Allgemeinwohl und nicht für den eigenen Geldbeutel arbeiten sollten.
