Kampf gegen Rechtsextremismus: SPD will AfD verbieten lassen

Geschrieben von Olivia Rosenberg

23 Wochen vor

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04/01/2024
Deutschland
Foto: Wikimedia Commons
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SPD-Ministerin setzt sich für AfD-Verbot ein.

Die sächsische Sozialministerin und SPD-Spitzenkandidatin Petra Köpping hat sich für die Prüfung eines möglichen Verbotsverfahrens gegen die AfD ausgesprochen. 

Sie unterstützt damit die SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken, die sich ebenfalls für eine regelmäßige Überprüfung eines AfD-Verbots ausgesprochen hatte. 

Köpping betonte, dass die AfD durch ihre Wahlergebnisse eine Gefahr für die Demokratie darstelle. 

Im Gegensatz zum gescheiterten NPD-Verbotsverfahren, bei dem die Partei nur auf geringe Wahlergebnisse kam und damit keine Gefahr darstellte, sieht Köpping bei der AfD eine andere Situation. 

Der Verfassungsschutz stuft die AfD in Sachsen seit Dezember als gesichert rechtsextremistisch ein. Auch der frühere Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) plädierte für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD, berichtet WELT.

Die Forderung nach einem AfD-Verbotsverfahren ist nicht unumstritten. Carsten Schneider, Ostbeauftragter der Bundesregierung, warnte davor, da ein solches Verfahren kaum Chancen hätte und die Solidarisierung mit der AfD verstärken würde. 

Köpping schränkte ein, dass man nicht ohne Wenn und Aber ein Verbotsverfahren anstreben solle, da ein Scheitern fatal für das gesellschaftliche Klima wäre.

Die Debatte um ein mögliches AfD-Verbotsverfahren wirft Fragen über die Grenzen der politischen Meinungsfreiheit und die Rolle von Parteiverboten in der Demokratie auf.