Keine Koalition ohne Wahlrechtsänderung: Söders Bedingung für Regierungsbeteiligung

Olivia Rosenberg

25 Wochen vor

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26/12/2023
Deutschland
Foto: Shutterstock
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Söder stellt Forderung.

CSU-Chef Markus Söder stellt klare Bedingungen für eine mögliche Regierungsbeteiligung seiner Partei: Die Rücknahme der kürzlich durchgeführten Wahlrechtsänderungen.

Diese Forderung äußerte er in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in München.

Wie Welt berichtet, lehnt die Union die von der Ampel-Koalition beschlossene Novelle des Wahlrechts ab. Die Reform, die eine Verkleinerung des Bundestags zum Ziel hat, stößt bei der CSU auf Widerstand. 

Söder betont, dass ohne eine Abschaffung des neuen Bundestagswahlrechts keine Koalition mit der CSU möglich sei. Die Union hofft auf eine höchstrichterliche Entscheidung zur Novelle im Jahr 2024.

Die Wahlrechtsreform sieht vor, dass die Zahl der Sitze im Bundestag auf 630 gedeckelt wird. Gewählt wird weiterhin mit Erst- und Zweitstimme, jedoch ohne Überhang- und Ausgleichsmandate. 

Für die CSU könnte dies bedeuten, dass sie aus dem Bundestag fliegt, sollte sie unter der 5-Prozent-Hürde landen. 

Söder sieht die Union für die Bundestagswahl 2024 gut aufgestellt und plädiert für vorgezogene Neuwahlen am 9. Juni, gemeinsam mit der Europawahl.